2.6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

Bei Behinderung oder Unterbrechung der Ausführung sind § 6 VOB/B und Nr. 1 der Besonderen Vertragsbedingungen zu beachten.

§ 6 Abs. 1 bis 4 und 6 VOB/B sind bei Unterbrechung in gleicher Weise anzuwenden wie bei Behinderung.

Als Behinderung im Sinne von ist ein Umstand anzusehen, der

• vom Auftraggeber verschuldet ist oder
• aus dem Risikobereich des Auftraggebers herrührt (z. B. unvermutete Hindernisse im Boden).

Ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach ist nur bei einem Verschulden des Auftraggebers anzuerkennen, nicht jedoch bei einem unverschuldeten, aus dem sonstigen Risikobereich des Auftraggebers herrührenden hindernden Umstand.

Bevor eine Forderung des Auftragnehmers auf Erstattung der durch die Behinderung oder Unterbrechung verursachten Mehraufwendungen nach § 6 VOB/B abgelehnt wird, ist zu prüfen, ob ihm ein Anspruch nach § 2 VOB/B zusteht.

Dies ist u. a. dann der Fall, wenn der Auftraggeber von seinem Anordnungsrecht nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B Gebrauch gemacht hat.

§ 6 Abs. 5 und 7 VOB/B sind auch anzuwenden, wenn mit der Ausführung der Leistung nicht vertragsgemäß begonnen werden kann.

Zeigt der Auftragnehmer eine Behinderung oder Unterbrechung der Ausführung gemäß § 6 VOB/B an, ist insbesondere zu prüfen, ob:

• die Behinderungsanzeige unverzüglich erfolgte oder die Behinderung offenkundig bekannt war,
• eine Behinderung tatsächlich vorlag,
• die Behinderung vom Auftraggeber zu vertreten ist bzw. aus dem Risikobereich des Auftraggebers herrührt,
• eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht des Auftraggebers vorliegt.

Die Anzeige der Behinderung bzw. Unterbrechung hat so zu erfolgen, dass diese die gemäß Rechtsprechung des BGH erforderliche Informations-, Warn- und Schutzfunktion erfüllen kann.

Wenn der Auftragnehmer anzeigt, dass

• er sich behindert glaubt, oder
• Umstände erkennbar wurden aus denen sich eine Behinderung ergeben kann, oder
• der Auftraggeber die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten behindert,

sind alle Sachverhalte, die für die Beurteilung der Gründe und des Umfangs der Behinderung von Bedeutung sein können, mit einer solchen Genauigkeit zu dokumentieren, dass später zweifelsfreie Feststellungen möglich sind. Zu dieser Dokumentation können z. B. auch Fotografien oder Videoaufnahmen gehören.

Ein geltend gemachter Schaden muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden; hierzu ist ein Abgleich der erbrachten Leistung ohne Behinderung zu der erbrachten Leistung mit Behinderung erforderlich.

Dabei ist darzulegen, welche Leistungen der Auftragnehmer in welcher Zeit mit welchen Kosten nach der ursprünglichen Kalkulation erzielt hätte (ggf. ist hier ein Abgleich mit der vor der Behinderung tatsächlich erbrachten Leistung erforderlich) und was er an Leistungen in welcher Zeit mit welchen Kosten bei gestörten Bauablauf tatsächlich erzielt bzw. nicht erzielt.

Ebenfalls sind vom Auftragnehmer die personellen und gerätemäßigen Auswirkungen der Behinderung bzw. Unterbrechung darzulegen.

Entgangener Gewinn kann nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden ().

Soweit durch die Behinderung bzw. Unterbrechung der Ausführung eine Verlängerung der Ausführungsfrist gemäß erforderlich wird, bedingt diese Verlängerung noch keine Entscheidung über einen eventuellen Schadenersatz.

Ein Schadenersatzanspruch nach kommt u. a. erst dann zum Tragen, wenn neben der Behinderung bzw. Unterbrechung noch ein Vertretenmüssen einer der Vertragsparteien hinzu tritt. Die Zuordnung der Ursache der Behinderung bzw. Unterbrechung zu dem Risikobereich einer der Vertragsparteien kann dabei noch nicht als Vertretenmüssen betrachtet werden. Es kommt darauf an, ob es sich um eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung handelt. Ein Anspruch des AN nach § 6 Abs. 6 VOB/B setzt voraus, dass der AG die Behinderung durch ein schuldhaftes Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) herbeigeführt hat. Dabei ist eine verspätete Leistungserbringung eines anderen AN (Vorunternehmer/Vorgewerk) dem AG nicht zuzurechnen.

Ergibt die Prüfung, dass kein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Auftraggeber gemäß und kein Anspruch aus § 2 VOB/B besteht, ist weiter zu prüfen, ob gleichwohl nicht ein Anspruch aus § 642 BGB besteht. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasst nach der Rechtsprechung des BGH allerdings nicht die Mehrkosten, die nach Beendigung des Annahmeverzugs im Rahmen der Ausführung der verschobenen Leistung anfallen.