2.3.2 Besonderheiten Bauverträge

Bei der Abrechnung sind insbesondere die §§ 14 und 15 VOB/B und die ggf. in den Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen getroffenen Regelungen zu beachten. Zur Abrechnung gehören alle Berechnungen, Zeichnungen und Feststellungen, die für die Ermittlung der Höhe des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers erforderlich sind.

Es ist darauf zu achten, dass alle Ermittlungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Vor Beginn der Bauarbeiten ist der Bauvertrag im Hinblick auf Abrechnungsregelungen eingehend durchzuarbeiten. Dabei ist zu beachten, dass objektbezogene Aussagen zur Abrechnung in den einzelnen Teilen der Leistungsbeschreibung, den Ausführungszeichnungen, in den Besonderen Vertragsbedingungen und im Zuschlagsschreiben enthalten sein können.

Nachträge zum Bauvertrag können ebenfalls Aussagen zur Abrechnung enthalten.

Vom Auftragnehmer ist zu verlangen, dass er nach § 14 Abs. 1 VOB/B seine Leistungen prüfbar abrechnet und dabei Art und Umfang der Teilleistungen (Ordnungszahlen des Leistungsverzeichnisses) anhand von Mengenberechnungen, Zeichnungen und anderen Belegen nachweist. Mengenbilanzen sind in der Regel keine Abrechnungsgrundlage.

Als Grundlage für die Leistungsnachweise sind dabei nur anzuerkennen

• für die Abrechnung nach S o l l - Daten (Regelabrechnung nach VOB/C ATV DIN 18299, Abschnitt 5): von Auftraggeber und Auftragnehmer anerkannte Unterlagen (z. B. Ausführungszeichnungen, Stücklisten), die alle für das Abrechnen erforderlichen Angaben enthalten,
• für die Abrechnung nach I s t - Daten: gemeinsame Feststellungen (Aufmaße, Stundenlohnzettel) und weitere Leistungsnach-weise (z. B. Wiege- und Liefernachweise).

Wenn das anzuwendende Verfahren nicht im Vertrag festgelegt ist, muss es vor Beginn der Baumaßnahme vereinbart werden. Muss eine Vereinbarung getroffen werden, ist von den Bedingungen des Abschnittes 5 der ATV DIN 18299 und der einschlägigen ATVen für einzelne Bauleistungen in der VOB/C auszugehen.

Für die Abrechnung ist in Abschnitt 1 Allgemeines die 2.1 - 3 zu beachten. Die nach den Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen abzuschließende Vereinbarung soll der im Anhang enthaltenen Vorlage entsprechen.

Alle Abrechnungsunterlagen sind als Zahlungsbegründende Unterlagen zu behandeln (siehe Abschnitt 8 Rechnungen und Zahlungen).

Aufmaße sind Feststellungen zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung gemäß § 14 VOB/B. Sie stellen einen Sachverhalt verbindlich fest und werden durch Unterschrift zu Urkunden. Falsche Angaben können zu strafrechtlichen und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Die Aufmaße dürfen keine Berechnungen enthalten.

Der Anspruch auf Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus dem Bauvertrag.

Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen, insbesondere Aufmaße, sind dem Fortgang der Leistung entsprechend rechtzeitig, in der Regel unmittelbar nach Fertigstellung der Teilleistung, vorzunehmen (§ 14 Abs. 2 VOB/B).

Bei Einsatz selbstregistrierender Messgeräte und bei Messungen mit GPS (Global Positioning System) sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dabei ist zu beachten, dass

• GPS nur für Geländeaufnahmen angewendet wird,
• der Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der Feststellungen die vorgesehenen Messgeräte, Datenerfassungsgeräte und Datenspeicher dem Auftraggeber mitteilt,
• die vom Auftraggeber geforderte Messgenauigkeit eingehalten wird,
• vor und nach der Messung auf jedem Instrumentenstandpunkt bekannte Punkte angemessen werden und die Messgenauigkeit überprüft wird,
• unmittelbar nach Abschluss der gemeinsamen Feststellungen vor Ort, mindestens täglich, ein übersichtlicher Ausdruck der Messdaten als Aufmaß für den Auftraggeber erstellt und von ihm unterschrieben wird,
• die Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 StGB in gleicher Weise wie Urkundenfälschung strafbar ist.

Die Eintragungen in die Vorlage HVA B-StB Aufmaßblatt sind folgendermaßen vorzunehmen:

• Feld Auftragnehmer: Bezeichnung des Auftragnehmers.
• Feld Auftraggeber: Bezeichnung der Auftrag gebenden Dienststelle.
• Feld Nr.: Hier ist die Nummer des Aufmaßblattes einzutragen (siehe Nr. (336)).
• Feld Bezeichnung der Bauleistung: Hier ist die in den Vergabeunterlagen verwendete Bezeichnung der Bauleistung einzutragen. In geeigneten Fällen kann auch eine Kurzbezeichnung verwendet werden. Gegebenenfalls ist die Nummer des Vertrages oder des Bestellscheines einzutragen.
• Feld OZ: Hier sind die Ordnungszahl(en) der Leistung(en) einzutragen, die auf dem Aufmaßblatt vollständig oder teilweise erfasst werden.
• Feld OZ und Kurzbezeichnung der Teilleistungen mit Stationsangabe: In dem freien Feld (Skizzen- bzw. Textraum) sind die Aufmaßdaten einzutragen. Vorangestellt soll die Ordnungszahl werden. Eine Kurzbeschreibung der Teilleistung mit Stationsbezeichnung ist einzutragen. Gegebenenfalls sind Hinweise auf schon vorhandene Aufmaßblätter (Anschlussblatt) anzubringen.
• Feld Aufgestellt: Das Aufmaß ist durch Eintragung des jeweiligen Datums der Feststellung und Unterschriften abzuschließen.

Von allen Aufmaßblättern sind zwei Ausfertigungen (Original und Kopie bzw. eine Durchschrift) herzustellen. Das Original erhält der Auftraggeber unmittelbar nach Abschluss des Aufmaßes, die Kopie bzw. Durchschrift erhält der Auftragnehmer. Die nachträgliche Anfertigung einer Reinschrift des Aufmaßblattes ist grundsätzlich nicht zulässig; ist es in Ausnahmefällen jedoch unumgänglich, ist das Ur-Aufmaßblatt beizufügen.

Alle Aufmaßblätter sind systematisch und unabhängig von den Ordnungszahlen zu nummerieren. Bei Beteiligung von Dritten an den Kosten der Bauleistung sind diese Leistungen soweit möglich auf gesonderten Aufmaßblättern festzuhalten.

Vor Durchführen des Aufmaßes ist anhand der Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung, ZTV, VOB/C usw.) festzustellen, welche Daten beim Aufmaß zu erfassen und im Aufmaßblatt gegebenenfalls unter Verwendung von Skizzen festzuhalten sind.

Es ist darauf zu achten, dass die Angaben im Aufmaßblatt eindeutig und übersichtlich sind. Zu Kontroll- und Überwachungszwecken sind eindeutige Zuordnungen durch Ortsangaben (Stationen) erforderlich. Falls das Aufmaß an ein vorhergegangenes anschließt, ist ein entsprechender Hinweis (z. B. siehe Aufmaßblatt Nr. x) aufzunehmen.

Notwendige Änderungen während der Herstellung des Aufmaßes an einzelnen Daten sind zweifelsfrei vorzunehmen, d. h. die nichtzutreffende Zahl ist durchzustreichen und durch die neue Zahl zu ersetzen. Leere Flächen auf dem Aufmaßblatt sind zu sperren, damit nachträglich keine Eintragungen vorgenommen werden können.

Werden Leistungen aufgemessen, die im Vertrag nicht vorgesehen oder nicht eindeutig einer Ordnungszahl zu zuordnen sind, ist eine ausführliche Beschreibung der Arbeiten vorzunehmen.

Ist ein Aufmaßblatt fehlerhaft oder unvollständig, ist diesbezüglich ein neues Aufmaßblatt zu fertigen. In dem alten Aufmaßblatt ist die betreffende Stelle mit Hinweis auf das neue Aufmaß-blatt zu kennzeichnen. Gegebenenfalls ist das gesamte alte Aufmaßblatt als ungültig zu kennzeichnen und durch ein neues zu ersetzen; das alte Aufmaßblatt darf nicht vernichtet werden und ist mit dem Hinweis Ersetzt durch Aufmaßblatt Nr. Y zu versehen.

Für Ordnungszahlen, die an verschiedenen Stellen der Baumaßnahme Aufmaße erfordern, ist zur Vermeidung von Doppelaufmaßen und zur Verbesserung der Übersicht der durch Aufmaße erfasste Bereich in einem Plan (z. B. Lageplan, Längsschnitt) unter Angabe der Nummern der Aufmaßblätter darzustellen. Hierauf kann verzichtet werden, wenn durch die Aufmaße eine eindeutige Zuordnung sichergestellt ist.

Es ist zu unterscheiden zwischen Positionspauschalierung (Pauschalabrechnung von Einzelpositionen), der Abschnittspauschalierung (Zusammenfassung von verschiedenen Teilleistungen) und der Gesamtpauschalierung. Zur Abgrenzung der pauschalierten Leistung sind die Vertragsunterlagen und die Ausführungspläne gründlich durchzusehen.

An die Stelle des gemeinsamen Aufmaßes und des Mengennachweises durch den Auftragnehmer und/oder der Leistungsermittlung aus Zeichnungen (Soll-Daten) tritt bei der Pauschalabrechnung die Feststellung der Bauüberwachung über die vertragsgemäße Ausführung und den vertragsgemäßen Leistungsumfang. Die Feststellung erfolgt auf dem Aufmaßblatt entsprechend der Hinweise für das Erstellen von Aufmaßen und setzt eine besonders sorgfältige Bauüberwa-chung der vertragsgemäßen Ausführung voraus. Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend rechtzeitig, in der Regel unmittelbar nach Fertigstellung der Pauschalleistung, vorzunehmen (§ 14 Abs. 2 VOB/B).

Liegen Anzeichen vor, dass die Grundlagen der Pauschalierung verlassen werden, ist die Baudienststelle unverzüglich einzuschalten. Dabei ist § 2 Abs. 7 VOB/B zu beachten.

Es ist zu beachten, dass beim VOB-konformen Pauschalvertrag ein definierter Leistungsumfang in einer Pauschalsumme abgerechnet wird. Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der gesamten pauschalierten Leistung verpflichtet, unabhängig vom tatsächlich erforderlichen Leistungsumfang.

Die Vergütung für zusätzliche oder geänderte Leistungen gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B (Änderung des Bauentwurfes) und Abs. 6 (Zusätzliche Leistungen) bleibt bei der Pauschalabrechnung unberührt.

Bei Änderung des Bauentwurfes können als Grundlage für Preisänderungen aus Gesamtpreis und Mengenangabe in der Leistungsbeschreibung Einheitspreise errechnet werden. Werden die Grundla-gen der Pauschalierung verlassen, sind Aufmaße und eine ausführliche Beschreibung der geänderten Bauleistungen vorzunehmen, so dass die Mehr- oder Minderkosten ermittelt werden können.

Ist im Vertrag eine Stoffpreisgleitklausel nach Vordruck HVA B-StB Stoffpreisgleitklausel Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge im Straßen- und Brückenbau (siehe Abschnitt 1, Besondere Vertragsbedingungen) vereinbart, ist für die Abrechnung der Mehr- oder Minderaufwendungen folgendes zu beachten:

1. Wenn Mehr- oder Minderaufwendungen abzurechnen sind, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen. Aus den Aufzeichnungen muss die Menge des Stoffes und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen (siehe Nr. 2.1 der Stoffpreisgleitklausel).

2. Der Ermittlung der Mehr- oder Minderaufwendungen werden nur die Baustoffmengen zugrunde gelegt, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist.

3. Bei vereinbarter Pauschalierung oder Limitierung der Vergütung werden die vereinbarten pauschalierten oder limitierten Baustoffmengen der Ermittlung der Mehr- oder Minderaufwendungen zugrunde gelegt.

4. Vermeidbare Mehraufwendungen werden nicht erstattet; vermeidbar sind insbesondere Mehraufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass der Auftragnehmer schuldhaft Vertragsfristen überschritten hat und dadurch die Differenz aus Mehr- und Minderaufwendungen zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wurde (siehe Nr. 2.2 der Stoffpreisgleitklausel).

5. Bei einer Weitergabe von Vertragsleistungen an Nachunternehmen/andere Unternehmen, die von der Stoffpreisgleitung betroffen sind, findet diese in Bezug auf die weitergegebenen Leistungen nur Anwendung, wenn und soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber nachweist, dass die gegenüber dem Auftraggeber gemäß Nr. 3 der Stoffpreisgleitklausel geltend gemachten Mehraufwendungen entstanden sind (siehe Nr. 4 der Stoffpreisgleitklausel). Vom Auftragnehmer sind entsprechende Nachweise zu verlangen, z. B. Rechnungen der Unterauftrag-/Nachunternehmer mit Zahlungsbelegen des Auftragnehmers.

Die Ermittlung der Mehr- oder Minderkosten erfolgt wie folgt:

• Zunächst ist für alle OZ der Basiswert 1, der zum Zeitpunkt des Versands der Vergabeunterlagen festgelegt wurde, auf den Basiswert 2 zum Zeitpunkt der Eröffnung der Angebote fortzuschreiben.
• Der Basiswert 1 wird wie folgt auf den Basiswert 2 fortgeschrieben:

Für die Abrechnung der Stoffmehr- oder Stoffminderaufwendungen wird der Basiswert 2 durch Multiplikation mit dem Quotienten der Preisindizes (Monat/Jahr) der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (GP) des Statistischen Bundesamtes vom Monat des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung und dem Monat der Eröffnung der Angebote, veröffentlicht in der Fachserie 17, Reihe 2 bzw. auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de unter der entsprechenden GP-Nummer als Basiswert 3 fortgeschrieben.

Der Basiswert 2 wird wie folgt auf den Basiswert 3 fortgeschrieben:

Formel einfügen

Mehr- oder Minderaufwendungen werden errechnet für jede OZ im Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel aus der Differenz des Basiswertes 3 und des Basiswertes 2 multipliziert mit der abzurechnenden Menge.

Von den ermittelten Mehr- oder Minderaufwendungen ist dann die Selbstbeteiligung des Auftragnehmers in Höhe von 10 % der Mehraufwendungen mind. jedoch 2,0 % der Abrechnungssumme (Bagatellgrenze) der im Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel (siehe Abschnitt 3.3.1 Die Leistungsbeschreibung) aufgeführten Positionen (OZ) abzuziehen; bis zur Feststellung der endgültigen Abrechnungssumme ist für die Bagatellgrenze 2,0 % der Auftragssumme aller der im Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Positionen (OZ) zu Grunde zu legen.

Formel und Beispiel einfügen