1.3.4 Vertragsbedingungen

Bei Bauleistungen werden durch die Erklärung in Nr. 5 des Angebotsschreibens Vertragsbestandteil:

Die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)" und die "Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C)", siehe § 8a (EU) VOB/A.

Das gilt auch für etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, soweit sie Bestandteile des Vertrags werden sollen.

Dem Bieter ist daher abzuverlangen, dass er mit der Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung dazu abgibt, z.B. im Angebotsschreiben.

Bei Freiberuflichen Leistungen werden die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückbau (AVB F-StB)" über Teil III der "HVA-StB Vertragsbedingungen Freiberufliche Leistungen" Vertragsbestandteil.

Die "HVA-StB Vertragsbedingungen Freiberufliche Leistungen" sind den Vergabeunterlagen beizufügen und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe unter Anlagen B anzukreuzen.

Dem Bieter ist daher abzuverlangen, dass er mit der Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung dazu abgibt, z.B. im Angebotsschreiben.

Bei Bauleistungen sind dies Ergänzungen der VOB/B im Sinne von § 8a Abs. 2 (EU) VOB/A.

Bei der Formulierung der Besonderen Vertragsbedingungen ist darauf zu achten, dass die Privilegierung der VOB/B nicht verloren geht. Es kann die Vorlage "HVA-StB Besondere Vertragsbedingungen" verwendet werden.

Die Vertragsbedingungen können nach der Vorlage "HVA-StB Vertragsbedingungen Freiberufliche Leistungen" aufgestellt werden. Diese ist in die drei Abschnitte untergliedert:

I. Besondere Vertragsbedingungen
II. Technische Vertragsbedingungen
III. Allgemeine Vertragsbedingungen.

Bei der Festlegung von Vertragsfristen sind § 9 VOB/A bzw. § 9 EU VOB/A bzw. § 5 VOB/B zu beachten.

Ist für die Einhaltung von Ausführungsfristen für Bauleistungen die Übergabe von Zeichnungen oder anderen Unterlagen wichtig, sind hierfür ebenfalls Termine oder Fristen festzulegen.

Grundsätzlich sind Fristen für den Beginn der Ausführung festzulegen. Dabei ist die Frist für die Übermittlung der Vorankündigung gemäß § 2 Abs. 2 Baustellenverordnung (2 Wochen) zu berücksichtigen.

Der Beginn der Ausführung kann festgelegt werden nach

• Anzahl Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber:
  In diesem Fall ist zusätzlich anzugeben, an welchem Tag die späteste Aufforderung zum Baubeginn erteilt werden wird. Als Datum für die späteste Aufforderung ist ein Datum von i. d. R. wenigen Wochen nach Ablauf der Bindefrist festzulegen. Bei der Festlegung der Frist ist abgestimmt auf den Einzelfall zu prüfen, ob den Bietern durch die zeitliche Verschiebung der Ausführung der Bauleistungen ungewöhnliche Wagnisse aufgebürdet werden. Diese können z. B. dadurch entstehen, dass bei einer Verschiebung das Bauende in eine weitere Winterperiode kommt oder Zwischentermine nicht verändert werden können. In der Dokumentation ist der durchgeführte Abwägungsprozess nachvollziehbar darzulegen.
• Anzahl der Werktage nach der Zuschlagserteilung:
  In diesem Fall ist mit Datum anzugeben, wann der Zuschlag frühestens erteilt wird und nach wie vielen Werktagen nach Zuschlagserteilung spätestens der Baubeginn zu erfolgen hat.
• Datum:
  In diesem Fall ist mit Datum der früheste und/ oder der späteste Tag des Baubeginns festzulegen.

Weitere Hinweise zum Beginn der Ausführung sind nur in für den Bauablauf unbedingt erforderlichen Fällen einzutragen. Auf Widerspruchsfreiheit zur Baubeschreibung ist zu achten.

Wenn ein Interesse des Auftraggebers dies erfordert, sind Einzelfristen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung zu bestimmen.

Wenn ein Interesse des Auftraggebers dies erfordert, sind Einzelfristen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung zu bestimmen

Die Vollendung der Ausführung wird in der Regel nach einer festgelegten Anzahl von Werktagen verlangt. Dabei soll der Bieter darauf hingewiesen werden, dass Werktage dann nicht auf die Ausführungsfrist angerechnet werden, wenn Bauleistungen aus zwingenden witterungsbedingten Gründen nicht erbracht werden oder spätestens drei Stunden nach Arbeitsbeginn abgebrochen und nicht am selben Tag wiederaufgenommen werden können und diese auf dem kritischen Weg liegen.

Wird die Vollendung der Ausführung zu einem festen Datum verlangt, ist dieses für die Bauausführung verbindlich. Von dieser Möglichkeit soll nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden.

In geeigneten Fällen kann dem Auftragnehmer ein Dispositionsspielraum dadurch eingeräumt werden, dass die Vertragsfrist länger als die benötigte Bauzeit festgelegt wird, z. B.:

• Beginn der Ausführung spätestens 50 Werktage nach Zuschlagserteilung. Das Datum des Beginns ist dem Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Zuschlagserteilung mitzuteilen.
• Vollendung der Ausführung nach Werktagen spätestens 150 Werktage nach dem für den Ausführungsbeginn mitgeteilten Datum.

§ 9a (EU) VOB/A ist zu beachten.

Eine Vertragsstrafe ist als Prozentwert pro Werktag bzw. Kalendertag festzulegen. Die Höhe darf 0,2 % der voraussichtlichen Auftragssumme nicht überschreiten. Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafen wird auf insgesamt 5 % der sich aus dem Zuschlagsschreiben ergebenden Netto-Auftragssumme begrenzt. Dabei ist die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen der Teil der Netto-Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Ist die geschuldete Vergütung in ihrer objektiv richtigen Höhe niedriger als sie ursprüngliche Netto-Auftragssumme, so ist die geschuldete Vergütung in ihrer objektiv richtigen Höhe die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe. Bis zu einer abweichenden Einigung oder einer abweichenden gerichtlichen Entscheidung ist die geprüfte Schlussrechnungssumme als „objektiv richtige Höhe“ anzusehen.

Das zu den jeweiligen Einzelfristen zugehörige Leistungssoll ist in der Baubeschreibung aufzuführen.

Eine Vertragsstrafe ist als Betrag pro Werktag festzulegen. Dessen Höhe soll 0,2 % der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto) nicht überschreiten. Die Vertragsstrafe ist auf insgesamt 5 % der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto) zu begrenzen. Bei Einzelfristen auf max. 5 % der Auftragssumme (netto) der zugehörigen Leistung. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der Teil der Auftragssumme (netto), der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Das zu den jeweiligen Einzelfristen zugehörige Leistungssoll ist in der Leistungsbeschreibung aufzuführen.

Eine Vertragsstrafe ist als Betrag pro Werktag festzulegen. Dessen Höhe soll gemäß § 11 Nr. 2 VOL/B max. 0,083 % (1/12 v.H.) des Wertes desjenigen Teils der Leistung betragen, der nicht genutzt werden kann. Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafen wird auf insgesamt 5 % der sich aus dem Zuschlagsschreiben ergebenden Netto-Auftragssumme begrenzt. Dabei ist die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen der Teil der Netto-Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Das zu den jeweiligen Einzelfristen zugehörige Leistungssoll ist in der Leistungsbeschreibung aufzuführen.

Die Technischen Vertragsbedingungen (TVB) regeln die Qualität der Leistung durch klare Formulierung der Anforderungen. Die TVB sind nicht veränderbar.

Sind projektbezogene Ergänzungen oder Änderungen erforderlich, sind diese unter Abschnitt I Nr. 3 der "HVA-StB Vertragsbedingungen Freiberufliche Leistungen" einzutragen.

In Ausnahmefällen kann eine längere, über die Frist von 30 Kalendertagen hinausgehende Frist für die Prüfung der Schlussrechnung und die Fälligkeit der Schlusszahlung vereinbart werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B). Von dieser Möglichkeit ist nur restriktiv Gebrauch zu machen. Die Verlängerung ist in der Dokumentation zu begründen.

Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen darf in keinem Fall vereinbart werden.

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie hat in der Regel binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. In geeigneten Fällen sollen frühere Zahlungen, Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben vereinbart werden; eine Begründung ist nicht erforderlich, vgl. § 29 Abs. 3 VgV.

Eine Sicherheit für die Vertragserfüllung ist bei Offenen Verfahren oder Öffentlichen Ausschreibungen ab einem geschätzten Auftragswert von 250.000 ohne Umsatzsteuer ohne Nachträge zu leisten. Sie darf 5 % der Auftragssumme (inklusive Umsatzsteuer ohne Nachträge) nicht überschreiten.

Ist die Entscheidung getroffen worden bei einer Infrastrukturmaßnahme ausnahmsweise eine Beschleunigungsvergütung zu vereinbaren, ist dies nach einer der folgenden drei Varianten möglich:

• Als Bonusregelung,
• als qualitatives Zuschlagskriterium oder
• als Verfügbarkeitskostenmodell.

Unabhängig von der vertraglichen Gegebenheit müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Frist für Verkehrsbeschränkungen ist knapp bemessen vom Auftraggeber vorgegeben,
• die Bauzeit ist knapp unter Berücksichtigung der Baubetriebsform 2 (6-Tage-Woche, Ausnutzung des Tageslichts) ermittelt und durch den Auftraggeber als mit End-Datum oder max. Werktagen in den Besonderen Vertragsbedingungen anzugeben,
• die Baumaßnahme befindet sich unter Verkehr an einem hochbelasteten Straßenabschnitt und führt zu Verkehrseinschränkungen und
• eine Vertragsstrafe, bei Überschreiten der zuvor genannten Fristen, ist zu vereinbaren.

In der Regel sind Festpreisverträge abzuschließen. Der Auftraggeber prüft jedoch im Einzelfall, ob nachhaltige Risiken für die Preisbildung eines Stoffes zu erwarten sind. In diese Prüfung sind auch diesbezügliche Anträge von Bewerbern einzubeziehen.

Eine Stoffpreisgleitklausel darf ohne Zustimmung des zuständigen Vergabereferates des BMV nur für folgende Stoffe vereinbart werden:

• Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, mit einer Breite von ≥ 600 mm oder mehr, Baustahl GP-Nummer: 24 10 31 (entspricht den bis Ende 2018 verwendeten Quartoblechen)
• Betonstahl (GP-Nummer: 24 10 62 100),
• Fahrzeugrückhaltesystem (Stahl) (Schutzplankenkonstruktion) (GP-Nummer: 25 11 23 565),
• Asphaltmischgut (GP-Nummer: 23 99 13 200).

Stoffpreisgleitklauseln für andere Stoffe (z. B. Baustahl, Betriebsstoffe, Spundwandstahl, Spannstahl) bedürfen bei Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des zuständigen Vergabereferates im BMV. Stoffe in Leistungspositionen (OZ) für die Baustelleneinrichtung sowie für Baubehelfe dürfen für eine Stoffpreisgleitklausel nicht vorgesehen werden.

Stoffpreisgleitklauseln können ausnahmsweise dann vorgesehen werden, wenn

a) Stoffe ihrer Eigenart nach Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind (vergleiche Nr. 4 der Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen) und ein schwer kalkulierbares Preisrisiko für diese Stoffe zu erwarten ist

und

b) der Zeitraum zwischen der Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung bzw. Fertigstellung mindestens 10 Monate beträgt.
Ist das mit der Vereinbarung von festen Preisen verbundene Wagnis im Einzelfall besonders hoch, kann die Klausel im begründeten Ausnahmefall nach vorheriger Zustimmung des BMV vereinbart werden, wenn der Zeitraum mindestens 6 Monate beträgt (vergleiche Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen, Nr. 1 d))

und

c) der Stoffkostenanteil des betroffenen Stoffes wertmäßig mindestens 1 % der vom Auftraggeber geschätzten Auftragssumme (des konkreten Vergabeverfahrens) beträgt.

Unter Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung bzw. Fertigstellung ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, zu dem der betreffende Stoff voraussichtlich eingebaut, geliefert bzw. verwendet wird. Die Verwendung gilt nur für Bauteile, welche aufgrund ihrer Größe oder Stückzahl für die geforderte Leistung eigens angefertigt und bereitgestellt werden, z. B. Brückenüberbauteile oder Tunnelelemente.

Der wertmäßige Anteil ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen LV-Positionen in der Leistungsbeschreibung und den marktüblichen Preisen vom Auftraggeber zu ermitteln.

Jede von der VOB/B abweichende Regelung greift in vorrangig vereinbarten Vertragsbedingungen in den Kernbereich der VOB/B ein und eröffnet damit eine isolierte Inhaltskontrolle der einzelnen Regelungen der VOB/B.

Sind Teilleistungen im Leistungsverzeichnis Dritten (Land, Kreis, etc.) zuzuordnen, ist die zugehörige Regelung zur Rechnungserstellung zu vereinbaren.

Sollen im Einzelfall Massengüter durch Nachweis des Gewichts abgerechnet werden, ist folgende Abrechnungsregelung vertraglich zu vereinbaren:

(1) Der Verbrauch ist durch Vorlage der Wiegescheine einer geeichten Waage laufend nachzuweisen. Die Wiegescheine müssen die folgenden Angaben enthalten:

• Lieferwerk,
• Name der Baustelle,
• Bezeichnung des Wägegutes,
• Nummer des Wiegescheins,
• Datum und Uhrzeit der Wägung,
• Taramasse (T), kein gespeicherter mittlerer Tarawert (PT),
• Bruttomasse (B),
• Nettomasse (N),
• Kennzeichnung des Fahrzeugs (betriebseigene Bezeichnung/ amtliches Kennzeichen).

Die Wiegescheine sind bei der Anlieferung an der Verwendungsstelle vom Auftragnehmer abzuzeichnen und unverzüglich dem Auftraggeber zu übergeben.

(2) Der Auftraggeber kann stichprobenartig die Masse einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des beladenen und leeren Fahrzeugs nachprüfen (Kontrollwägung).

Hierbei ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuierlich über den Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der Lieferungen Kontrollwägungen durchführen zu lassen. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragnehmer nicht gesondert vergütet. Die Kosten für darüberhinausgehende Kontrollwägungen werden vom Auftraggeber erstattet. Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbar (Transportkosten, Wiegegebühren usw.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) durch die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten zu erstatten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen.

Wird bei einer Kontrollwägung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechender Abzug.

Die Abrechnung mit IT-Anlagen darf weder ausgeschlossen noch zwingend vorgeschrieben werden. Die für den Einzelfall zutreffenden Regelungen sind wie folgt festzulegen:

Führt der Auftragnehmer die Abrechnung ganz oder teilweise mit IT-Anlagen aus (Leistungsberechnung), so gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

1. Rechenverfahren/DV-Programme:

Die verwendeten DV-Programme müssen den in der Sammlung der Regelungen für die elektronische Bauabrechnung (Sammlung REB) enthaltenen Allgemeinen Bedingungen (REB-Allg.) und Verfahrensbeschreibungen (REB-VB) entsprechen. Andere Rechenverfahren dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers verwendet werden.

2. Vereinbarung:

Vor Beginn der Ausführung (Vertragsfristen gemäß den Besonderen Vertragsbedingungen) ist, gegebenenfalls getrennt für einzelne Ordnungszahlen (Positionen), eine Vereinbarung zur Bauabrechnung schriftlich abzuschließen.

3. Datenübergabe:

Nach Abschluss der Vereinbarung zur Bauabrechnung, spätestens vor Beginn der Bauabrechnung sind vom Auftragnehmer für die vereinbarten Datenarten Testdaten an den Auftraggeber zu übergeben. Eingabedaten sind auf Datenträgern zu liefern. Diese sind erst nach Durchführung der Leistungsberechnung herzustellen und eindeutig zu kennzeichnen. In der Mengenberechnung des Auftragnehmers ist ein Bezug der Eingabedaten zu den Ausführungs- bzw. Abrechnungsunterlagen herzustellen.

4. Berichtigung der Leistungsberechnung:

Werden bei Prüfung der Leistungsberechnung fehlerhafte Eingabedaten oder falsche Rechener-gebnisse festgestellt, so ist die Leistungsberechnung vom Auftragnehmer im erforderlichen Umfang zu wiederholen.

5. Toleranz-Regelung bei Prüfberechnungen:

Wird die vom Auftragnehmer aufgestellte Abrechnung vom Auftraggeber mittels IT-Anlagen ge-prüft und werden dabei Unterschiede zwischen den jeweiligen Ergebnissen festgestellt, dann gelten bei Abweichungen vom Ergebnis der Prüfberechnung bis zu 0,2 ‰ bei jeder Ordnungszahl (Position) eines Berechnungsabschnitts die vom Auftragnehmer berechneten Werte.

Liegen Abweichungen außerhalb dieser Toleranz von 0,2 ‰, teilt der Auftraggeber zunächst dem Auftragnehmer die abweichenden Ergebnisse der Prüfberechnung mit und gibt ihm Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Prüfberechnung. Es gilt in diesem Falle das jeweils kleinere Ergebnis, falls nicht aufgrund einer vom Auftragnehmer verlangten Aufklärung der Abweichungen, Fehler in der Leistungs- bzw. Prüfberechnung festgestellt und berichtigt werden.

6. Toleranz-Regelung bei Vergleichsberechnungen:

Wird die vom Auftragnehmer aufgestellte Abrechnung vom Auftraggeber mit einer Vergleichsbe-rechnung geprüft, sind in der Vereinbarung zur Bauabrechnung schriftlich Toleranzregelungen zu vereinbaren.

Liegen Abweichungen außerhalb der vereinbarten Toleranzgrenzen, teilt der Auftraggeber zunächst dem Auftragnehmer die abweichenden Ergebnisse der Vergleichsberechnung mit und gibt ihm Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Vergleichsberechnung. Es gilt in diesem Falle das jeweils kleinere Ergebnis, falls nicht aufgrund einer vom Auftragnehmer verlangten Aufklärung der Abweichungen, Fehler in der Leistungs- bzw. Vergleichsberechnung festgestellt und berichtigt werden.

Soll eine Aufrechnung vorgesehen werden, ist hier Folgendes aufzunehmen:

Aufrechnung

Unter Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach § 387 BGB willigt der Auftragnehmer ein, dass Forderungen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes .......... oder ........ an den Auftragnehmer gegen Forderungen des Auftragnehmers an eine dieser Körperschaften aufgerechnet werden.

Diese Einwilligung erstreckt sich nur auf Bauverträge im Straßen- und Brückenbau zwischen den vorgenannten Körperschaften und dem Auftragnehmer.

Für Liefer- und Dienstleistungen gilt:

Soll eine Aufrechnung vorgesehen werden, ist hier Folgendes aufzunehmen:

Aufrechnung

Unter Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach § 387 BGB willigt der Auftragnehmer ein, dass Forderungen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes .......... oder ........ an den Auftragnehmer gegen Forderungen des Auftragnehmers an eine dieser Körperschaften aufgerechnet werden.

Diese Einwilligung erstreckt sich nur auf Verträge über Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau zwischen den vorgenannten Körperschaften und dem Auftragnehmer.

Diese Verträge gelten untereinander als Konnex im Sinne des § 273 BGB.