1.7.3 Verlängerung der Bindefrist

1.7.3 - 1 , 01.11.2026

Eine Verlängerung der Bindefrist ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Dabei ist zu beachten, dass mit Ablauf der Bindefrist der Bieter an sein Angebot nicht mehr gebunden ist. Dabei sind die §§ 146 und 148 BGB zu beachten.

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Ist vorauszusehen, dass der Auftrag ausnahmsweise nicht innerhalb der Bindefrist erteilt werden kann, so sind rechtzeitig die für eine Auftragserteilung in Betracht kommenden Bieter zu einer einheitlichen und vorbehaltlosen Verlängerung der Bindefrist aufzufordern. Dazu kann die Vorlage „HVA-StB Aufforderung Bindefristverlängerung“ verwendet werden.

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Die Bindefristverlängerung kommt nur zustande, wenn die aufgeforderten Bieter dem vorbehaltlos zustimmen. Die Bieter können die vorbehaltlose Zustimmung mit der Vorlage "HVA-StB Bindefristverlängerung" erklären. Die Gründe für eine Verlängerung sind zu dokumentieren.

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Stimmen für die Auftragserteilung in Betracht kommende Bieter der Verlängerung der Bindefrist nur unter Bedingungen zu, gilt dies als neues Angebot, das aufgrund des Verhandlungsverbots nach § 15 VOB/A bzw. § 15 EU-VOB/A und § 15 Abs. 5 VgV bzw. § 9 Abs. 2 UVgO nicht gewertet werden darf. Die ursprünglichen Angebote gelten bis zum Ablauf der ursprünglichen Bindefrist.

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Ein Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist oder ein Zuschlag mit Änderungen des Angebots gilt als neues Angebot der Vergabestelle (§ 150 Abs. 2 BGB).