2.2.8 Kontrolle der ausgeführten Leistungen (z. B. der Stoffe und Bauteile)

Es ist darauf zu achten, dass der Auftragnehmer die Eignung der Stoffe, Bauteile und Bauverfahren nachweist. Die Ergebnisse der Eignungsnachweise bzw. -prüfungen sowie gegebenenfalls die Zulassungsbescheinigungen müssen rechtzeitig vorliegen und vom Auftraggeber vor Beginn der Ausführung der Bauleistung auf Vertragskonformität geprüft werden.

Bauprodukte, die von einer harmonisierten europäischen Norm (h-EN) erfasst sind oder für die eine Europäische Technische Bewertung (ETA) ausgestellt wurde, müssen eine CE-Kennzeichnung und eine Leistungserklärung aufweisen.

Die aktuelle h-EN - Liste kann auf der Internetseite des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) [www.dibt.de => nach h-EN Liste suchen] eingesehen werden.

Die CE-Kennzeichnung und die Leistungserklärung eines Bauproduktes allein genügen nicht, um die im Vertrag (z. b. Technische Lieferbedingungen) geforderten Eigenschaften nachzuweisen.

Besteht der hinreichende Verdacht (d. h. es liegen belegbare Anhaltspunkte vor), dass wiederholt Sicherheits- bzw. Produktmängel bei solchen Bauprodukten auftreten oder fehlt die CE-Kennzeichnung / Leistungserklärung, wird der Baudienststelle empfohlen, die zuständige Markt-überwachungsbehörde ihres Bundeslandes zu informieren.

Die im jeweiligen Bundesland zuständige Marktüberwachungsbehörde kann der Liste der Kontaktstellen für die Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte im Hochbau und Straßenbau in Deutsch-land (zu beziehen auf den Internetseiten des (DIBt)) entnommen werden.

Der Marktüberwachungsbehörde sollten folgende Informationen übergeben werden:

• Fundort
• Lieferant, Hersteller oder derjenige, der die Leistung erklärt hat (z.B. bei Fahrzeugrückhaltesystemen),
• Produktbezeichnung,
• CE-Kennzeichnung (sofern vorhanden),
• Leistungserklärung (sofern vorhanden),
• Mangelbeschreibung/Sachverhaltsdarstellung,

bei Bauprodukten, welche auftragsbezogen angefertigt werden (bspw. Stahlkonstruktionen für den Brückenbau):

• die Angabe des Vertragsschlusses und Erfüllungsortes eines weiteren Vertrages mit dem Hersteller. Das Bauvorhaben darf noch nicht umgesetzt worden sein.

Bei Einsichtnahme in die Ergebnisse der vom Auftragnehmer gemäß Vertrag durchzuführenden Eigenüberwachung ist zu prüfen, ob diese dem Vertrag entsprechen.

Der Vertragsverantwortliche des Auftraggebers hat sich regelmäßig über die Ausführung der Leistung des Auftragnehmers unterrichten zu lassen. (vgl. § 4 Abs. 7 AVB F-StB)

Die Übereinstimmung der Leistung mit dem Vertrag, den Vorgaben des Auftraggebers und den Planungszielen ist laufend zu überwachen. Dies gilt insbesondere für

• die übergebenen Unterlagen,
• die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der fachlich Beteiligten (§ 7 AVB F-StB),
• die Einhaltung der Termine und Fristen (I. Besondere Vertragsbedingungen des Vordrucks HVA FStB Vertragsbedingungen),
• die Grundlagen der Nebenkosten, falls diese auf Nachweis erstattet werden.

Entsprechen die ausgeführten Leistungen (Stoffe, Bauteile und Bauverfahren) nicht dem Bauvertrag, ist dies unverzüglich zu beanstanden und gegebenenfalls anzuordnen, dass der Auftragnehmer mangelhafte Baustoffe oder Bauteile innerhalb einer angemessenen Frist entfernt (§ 4 Abs. 6 VOB/B).

Unzureichende, mangelhafte bzw. nicht dem Vertrag entsprechende Leistungen sind schriftlich zu beanstanden. Für die Beseitigung der Mängel ist dem Auftragnehmer eine Frist zu setzen.

Zur Beweissicherung sind soweit möglich Rückstellproben zu nehmen. Abschnitt 2.10 Abnahme ist zu beachten.

Beanstandungen und Anordnungen des Auftraggebers sind unverzüglich schriftlich festzuhalten.

Sie sind dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Soweit aus Änderungen Nachträge entstehen können, ist nach Abschnitt 2.4 Nachträge zu verfahren.

Bedeutsame Zwischenergebnisse (z. B. Abschluss einer Leistungsphase) des Auftragnehmers sind mit dem Auftragnehmer in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten.

Nach Abschluss jeder Bauphase ist das Einhalten der vorgegebenen Soll-Daten zu kontrollieren. Wenn die Kontrollen zeigen, dass die Leistungen unter Berücksichtigung der vertraglich festgelegten Toleranzen nach den Soll-Daten ausgeführt wurden, ist dies auf Verlangen dem Auftragnehmer zu bestätigen und somit die Fortführung der Bauleistung freizugeben.

Bei Abweichungen gilt folgendes:

Vom Auftragnehmer ist ein Nacharbeiten zur Erreichung der vertraglich geforderten Leistung bei Einhaltung der vertraglich festgelegten Toleranzen zu fordern.

Hält ein Vertragspartner das Nacharbeiten für nicht vertretbar, so ist die durch die Baudienststelle zu prüfen, ob dem Auftraggeber aus der Abweichung unmittelbare oder mittelbare Nachteile (auch nach § 4 (7) VOB/B) entstehen können.

Werden Teile der Leistung durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen, ist § 4 Abs. 10 VOB/B zu beachten.

Wird schon während der Ausführung erkannt, dass eine Leistung mangelhaft oder vertragswidrig ist, so ist der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich aufzufordern, die Leistung durch eine vertragsgemäße zu ersetzen (§ 4 Abs. 7 VOB/B). Bei Gefahr im Verzug kann die sofortige Aufforderung mündlich erfolgen; sie ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Gegebenenfalls ist nach Abschnitt 2.12 Kündigung zu verfahren.